Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes GDPR-Chat Bot.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Pawel Rusiecki (Einzelunternehmer, nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung der Plattform GDPR-Chat Bot.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt einen einbettbaren Website-Chatbot bereit, der aus den vom Kunden bereitgestellten Inhalten antwortet. Funktionsumfang gemäß gewähltem Tarif.
3. Vertragsschluss & Konto
Der Vertrag kommt mit Registrierung bzw. Bestellung zustande. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
4. Preise & Zahlung
Die Abrechnung der monatlichen Abonnementgebühren (Basic, Pro, Max) sowie optionaler Guthabenaufladungen erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Die angezeigten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zum jeweils gültigen Regelsteuersatz. Bei Geschäftskunden mit Sitz im EU-Ausland und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG); die Umsatzsteuer ist in diesem Fall vom Kunden in seinem Sitzland zu erklären. Bei Privatkunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat wird die Umsatzsteuer des jeweiligen Bestimmungslands ausgewiesen und über das One-Stop-Shop-Verfahren abgeführt. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Zahlung ist am jeweiligen Verlängerungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Begleichung gesperrt werden. Guthabenaufladungen werden einmalig und sofort abgerechnet.
5. Laufzeit & Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch. Der Nutzer kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren erfolgt nicht. Die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an datenschutz@dsgvo-chat.eu möglich. Der Anbieter kann das Abonnement bei Vertragsverletzung mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; bei wesentlichen Pflichtverletzungen ist eine fristlose Kündigung zulässig.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich als SLA vereinbart.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Antworten, für die Verfügbarkeit des Dienstes über angemessene Bemühungen hinaus sowie für indizierte Inhalte Dritter wird ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: Januar 2026